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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 11 Verjährung

Stand: 28.05.2022

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen287 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/11#abs-1 (1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/11#abs-2 (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/11#abs-3 (3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/11#abs-4 (4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

Wird zitiert von 287 Entscheidungen zu § 11 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 29.05.2024 – I ZR 145/23Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht IIIZitiert von 8
  2. BGH, 14.05.2009 – I ZR 82/07Wettbewerbsrecht: Verjährungsbeginn bei Unterlassungsansprüchen nach § 11 Abs. 2 UWG wegen geschäftsschädigender Tatsachenbehauptung; Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  3. OLG Düsseldorf, 19.01.2023 – 20 U 143/21
  4. OLG Karlsruhe, 13.11.2024 – 6 U 38/24Zitiert von 2
  5. OLG Brandenburg, 14.02.2023 – 6 U 14/20
  6. LG Köln, 04.10.2016 – 33 O 61/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 29.04.2026 – 84 O 156/22
  2. BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  3. OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 6 U 137/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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